Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Plattform weinlot.com (nachfolgend "Plattform" oder "weinlot") und ihren registrierten Nutzern (nachfolgend "Nutzer", "Käufer" oder "Verkäufer").

(2) Die Plattform wird betrieben von:

Dominik Mayrhofer
Frankenburgerstraße 19a
4910 Ried im Innkreis, Österreich
UID-Nr.: ATU66632147
E-Mail: info@weinlot.com
Tel.: +43 676 3710889

(nachfolgend "Betreiber")

(3) Die Plattform dient der Vermittlung von Kauf- und Verkaufsgeschäften für Wein — insbesondere Weinraritäten, gereifte Weine und Spezialitäten — zwischen Privatpersonen, Händlern, Gastronomen und Winzern im deutschsprachigen Raum (DACH).

(4) Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Rolle des Betreibers — Vermittlertätigkeit

(1) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur (Plattform, Zahlungsabwicklung, Kommunikationstools) zur Verfügung und tritt als Vermittler auf. Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartei der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Kaufverträge.

(2) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande. Die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag (insbesondere Lieferung, Gewährleistung, Haftung für Produktbeschreibung) bestehen ausschließlich zwischen den Vertragsparteien.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Angebote, die Qualität oder Echtheit der angebotenen Weine, den ordnungsgemäßen Versand oder die Erfüllung der geschlossenen Verträge.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Angebote zu prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht ohne Vorankündigung zu entfernen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform als Käufer oder Verkäufer setzt eine Registrierung voraus. Das Durchsuchen der Angebote ist auch ohne Registrierung möglich.

(2) Nutzer müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Volljährigkeit. Der Betreiber behält sich vor, einen Altersnachweis zu verlangen.

(3) Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Profil zu aktualisieren.

(4) Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, bei begründetem Betrugsverdacht oder bei wiederholten Beschwerden anderer Nutzer zeitweilig zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

§ 4 Nutzertypen und deren Pflichten

(1) Nutzer können sich als Privatperson, Händler, Gastronom oder Winzer registrieren.

(2) Gewerbliche Nutzer (Händler, Gastronomen, Winzer mit Gewerbeschein) sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status korrekt anzugeben. Sie unterliegen gegenüber Privatkäufern den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) sowie des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

(3) Gewerbliche Verkäufer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere:

• Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (FAGG, ECG)
• Widerrufsrecht (§ 11 FAGG — 14 Tage)
• Gewährleistung (VGG — 2 Jahre bei Neuware, 1 Jahr bei gebrauchter Ware nach individueller Vereinbarung)
• Kennzeichnungspflichten nach Weingesetz und Lebensmittelrecht
• Steuerliche Pflichten (Umsatzsteuer, Registrierkassenpflicht)
• Verpackungslizenzierung gemäß Verpackungsverordnung (VerpackVO)

(4) Private Verkäufer handeln als Privatpersonen. Auf Verträge zwischen Privatpersonen (C2C) finden die Bestimmungen des FAGG (insbesondere das Widerrufsrecht) und des KSchG keine Anwendung. Gewährleistungsansprüche richten sich nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).

§ 5 Einstellen von Angeboten

(1) Das Einstellen von Angeboten auf der Plattform ist kostenlos.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, die angebotenen Weine wahrheitsgemäß, vollständig und sorgfältig zu beschreiben. Folgende Angaben sind, sofern bekannt, zwingend erforderlich:

• Weingut / Produzent
• Weinname und Jahrgang
• Herkunftsregion und Land
• Rebsorte(n)
• Farbe (Rot, Weiß, Rosé, etc.)
• Flaschengröße (ml)
• Zustand der Flasche (Etikett, Kapsel, Füllstand)

(3) Die hochgeladenen Fotos sind Bestandteil der Produktbeschreibung. Der Verkäufer muss echte, unbearbeitete Fotos der tatsächlich angebotenen Flasche(n) verwenden. Symbolbilder oder Katalogfotos sind als solche zu kennzeichnen.

(4) Der Verkäufer garantiert, dass er Eigentümer der angebotenen Weine ist bzw. zur Veräußerung berechtigt ist und dass die Weine frei von Rechten Dritter sind.

(5) Verboten sind das Einstellen von: alkoholfreien Getränken und Nicht-Weinprodukten, Fälschungen oder Waren unklarer Herkunft, beschädigten oder auslaufenden Flaschen (sofern nicht ausdrücklich beschrieben), sowie Weine, die nicht den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

§ 6 Füllstand und Zustand gereifter Weine

(1) Wein ist ein Naturprodukt. Bei gereiften und älteren Weinen können altersbedingte Veränderungen auftreten, die keinen Mangel darstellen. Dazu gehören insbesondere:

• Natürliche Veränderungen in Farbe und Geschmack
• Depot- und Sedimentbildung
• Leichte Veränderungen des Etiketts oder der Kapsel
• Natürliche Verdunstung (sog. "Ullage")

(2) Für die Beurteilung des Füllstands gelten folgende branchenübliche Richtwerte als normal:

• Weine bis 15 Jahre: Normaler Füllstand (IN = Into Neck)
• Weine 15–25 Jahre: Top Shoulder ist altersgemäß und akzeptabel
• Weine über 25 Jahre: High Shoulder ist altersgemäß und akzeptabel

(3) Abweichungen vom altersgemäßen Füllstand sowie sichtbare Beschädigungen müssen vom Verkäufer in der Angebotsbeschreibung ausdrücklich angegeben werden.

(4) Korkfehler (TCA-Kontamination) können bei Naturkork-Weinen auftreten und stellen ein Risiko dar, das weder vom Verkäufer noch vom Betreiber vorhersehbar oder vermeidbar ist. Bei Verkäufen zwischen Privatpersonen (C2C) wird die Haftung des Verkäufers für Korkfehler im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Bei gewerblichen Verkäufern (B2C) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(5) Der Betreiber empfiehlt Käufern, sich bei Unsicherheiten bezüglich Zustand oder Lagerhistorie vor dem Kauf direkt an den Verkäufer zu wenden und die Nachrichtenfunktion der Plattform zu nutzen.

§ 7 Auktionen

(1) Bei Auktionen auf weinlot handelt es sich um Online-Auktionen im Sinne einer zeitlich befristeten Versteigerung über das Internet. Es handelt sich nicht um öffentliche Versteigerungen im Sinne des § 18 Abs. 3 FAGG.

(2) Jedes abgegebene Gebot ist verbindlich. Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter seine verbindliche Bereitschaft, den Wein zum gebotenen Preis zu kaufen.

(3) Nutzer können ein Maximalgebot hinterlegen. Das System bietet dann automatisch in Mindestschritten bis zum Maximalgebot mit. Das Maximalgebot ist für andere Nutzer nicht einsehbar.

(4) Der Kaufvertrag kommt mit Ablauf der Auktionszeit zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, sofern ein eventuell festgelegter Mindestpreis erreicht wurde.

(5) Der Verkäufer kann eine Sofortkauf-Option festlegen. Wird dieser Preis von einem Bieter erreicht, endet die Auktion sofort und der Kaufvertrag kommt mit dem Sofortkäufer zustande.

(6) Scheingebote, Preistreiberei durch den Verkäufer selbst oder mit diesem verbundene Personen ("Shill-Bidding") sind verboten und führen zum sofortigen Ausschluss von der Plattform.

(7) Der Betreiber behält sich vor, Auktionen bei begründetem Verdacht auf Missbrauch vorzeitig zu beenden oder für ungültig zu erklären.

§ 8 Fixpreisangebote

(1) Bei Fixpreisangeboten kommt der Kaufvertrag mit der Betätigung des "Jetzt kaufen"-Buttons und der erfolgreichen Zahlung zustande.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, den angebotenen Preis für die Dauer des Angebots aufrechtzuerhalten. Eine nachträgliche Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist ausgeschlossen.

§ 9 Gebühren und Provisionen

(1) Für Käufer ist die Nutzung der Plattform kostenfrei. Es fallen keine Aufgelder oder Käufergebühren an (0 % Käufergebühr).

(2) Für Verkäufer fällt bei erfolgreichem Verkaufsabschluss eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des Verkaufspreisesan (nachfolgend "Plattformgebühr"). Die Plattformgebühr beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Das Einstellen von Angeboten ist kostenlos, unabhängig davon, ob ein Verkauf zustande kommt.

(4) Die Plattformgebühr wird automatisch bei der Zahlungsabwicklung einbehalten. Der Verkäufer erhält den Verkaufspreis abzüglich der Plattformgebühr und eventueller Zahlungsdienstleister-Gebühren.

(5) Der Betreiber behält sich vor, die Gebührenstruktur zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und gelten nur für nach dem Inkrafttreten eingestellte Angebote.

§ 10 Zahlung und Zahlungsabwicklung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(2) Verfügbare Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift, Klarna, Apple Pay und Google Pay. Die verfügbaren Zahlungsarten können je nach Region und Transaktionshöhe variieren.

(3) Der Kaufpreis wird nach Vertragsschluss sofort fällig. Der Betreiber hält den Kaufbetrag treuhänderisch bis zur Bestätigung des Warenempfangs bzw. bis zum Ablauf der in § 12 genannten Prüffrist.

(4) Die Auszahlung an den Verkäufer erfolgt nach Ablauf der Prüffrist bzw. nach Bestätigung des ordnungsgemäßen Erhalts durch den Käufer über das Stripe-Connect-Konto des Verkäufers auf dessen hinterlegtes Bankkonto.

(5) Verkäufer, die Zahlungen empfangen möchten, müssen ein Stripe-Connect-Konto einrichten und die dort erforderliche Identitätsprüfung (KYC) erfolgreich abschließen.

(6) Direkte Zahlungen zwischen Käufer und Verkäufer unter Umgehung der Plattform sind verboten und führen zum Ausschluss von der Plattform.

§ 11 Versand und Lieferung

(1) Der Verkäufer ist für den ordnungsgemäßen, bruchsicheren und versicherten Versand der Ware verantwortlich. Die Weine müssen in geeigneten Weinversandkartons verpackt werden.

(2) Der Versand muss innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und eine Rückerstattung verlangen.

(3) Das Versandrisiko trägt der Verkäufer bis zur Übergabe an den Käufer. Bei Beschädigung oder Verlust während des Transports ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer haftbar.

(4) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Sendungsverfolgungsnummer auf der Plattform zu hinterlegen.

(5) Wein ist ein alkoholisches Getränk. Die Zustellung darf nur an Personen erfolgen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Weine sollten nicht bei extremen Temperaturen (unter 0°C oder über 30°C) versendet werden, um Qualitätseinbußen zu vermeiden. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für eine temperaturgerechte Verpackung.

§ 12 Prüffrist und Reklamation

(1) Der Käufer hat nach Erhalt der Ware eine Prüffrist von 3 Tagen, um die Ware auf Übereinstimmung mit der Beschreibung zu prüfen und eventuelle Mängel zu melden.

(2) Reklamationen müssen innerhalb der Prüffrist über die Plattform gemeldet werden. Nach Ablauf der Prüffrist ohne Reklamation gilt die Ware als vertragsgemäß angenommen und die Zahlung wird an den Verkäufer freigegeben.

(3) Bei berechtigten Reklamationen (erhebliche Abweichung von der Beschreibung, Transportschäden, Fälschungsverdacht) vermittelt der Betreiber zwischen den Parteien. Der Betreiber entscheidet nach eigenem Ermessen über die Berechtigung der Reklamation und kann eine teilweise oder vollständige Rückerstattung veranlassen.

(4) Bei Rückgabe muss der Wein im ungeöffneten Originalzustand zurückgesandt werden. Geöffnete Flaschen können nur in Ausnahmefällen reklamiert werden (z. B. bei Fälschungsverdacht), wobei der Originalinhalt nachweisbar erhalten sein muss.

§ 13 Widerrufsrecht bei gewerblichen Verkäufern (B2C)

(1) Kauft ein Verbraucher bei einem gewerblichen Verkäufer (Händler, Winzer mit Gewerbeberechtigung), so steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. über die Nachrichtenfunktion der Plattform oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Verkäufer alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über die Plattform.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Wein muss ungeöffnet, in der Originalverpackung und bruchsicher verpackt zurückgesandt werden.

Ausnahme vom Widerrufsrecht (§ 18 Abs. 1 Z 7 FAGG)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat (z. B. Subskriptionen / En-Primeur-Käufe).

(2) Bei Käufen zwischen Privatpersonen (C2C) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem FAGG. Die Parteien können jedoch individuelle Vereinbarungen treffen.

§ 14 Gewährleistung

(1) Bei Käufen von gewerblichen Verkäufern (B2C) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe. Für gebrauchte Waren (gereifte Weine gelten als gebrauchte Ware) kann die Gewährleistungsfrist im Einzelfall durch individuelle Vereinbarung auf 1 Jahr verkürzt werden.

(2) Bei Käufen zwischen Privatpersonen (C2C) kann die Gewährleistung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Sofern der Verkäufer die Gewährleistung in seiner Angebotsbeschreibung nicht ausdrücklich ausschließt, gelten die Bestimmungen des ABGB (3 Jahre Gewährleistungsfrist, 6 Monate Beweislastumkehr).

(3) Altersbedingte Veränderungen gemäß § 6 dieser AGB stellen keinen Gewährleistungsgrund dar.

(4) Gewährleistungsansprüche richten sich ausschließlich an den jeweiligen Verkäufer, nicht an den Betreiber der Plattform.

§ 15 Haftung des Betreibers

(1) Die Haftung des Betreibers für Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist — soweit gesetzlich zulässig — auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität der von Nutzern eingestellten Angebote
• Die Qualität, Echtheit, Lagerhistorie oder den Zustand der angebotenen Weine
• Die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträge
• Schäden durch nicht ordnungsgemäßen Versand
• Entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden
• Technische Störungen, Datenverlust oder vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit sowie nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 16 Jugendschutz

(1) Sämtliche auf der Plattform angebotenen Produkte sind alkoholische Getränke. Der Kauf und Verkauf ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Mit der Registrierung und jedem Kauf bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

(3) Der Betreiber behält sich vor, einen Altersnachweis (z. B. Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises) zu verlangen und Nutzerkonten bei Zweifeln an der Volljährigkeit zu sperren.

(4) Der Verkäufer ist bei Selbstversand verpflichtet, die Lieferung so zu gestalten, dass eine Übergabe an Minderjährige ausgeschlossen ist (z. B. Altersverifikation bei Zustellung).

§ 17 KI-Etikettenscanner

(1) Die Plattform bietet einen KI-gestützten Etikettenscanner an, der anhand von Fotos des Weinetiketts automatisch Produktdaten vorschlägt. Diese Daten dienen ausschließlich als Vorschlag und Ausfüllhilfe.

(2) Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben in seinem Angebot, auch wenn diese vom KI-Scanner vorgeschlagen wurden. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle vom Scanner vorausgefüllten Felder zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) Marktpreis-Einschätzungen des Scanners sind unverbindliche Richtwerte auf Basis öffentlich verfügbarer Daten und stellen keine Preisempfehlung oder Wertgarantie dar.

§ 18 Bewertungen und Weinjournal

(1) Nutzer können Transaktionen bewerten und Verkostungsnotizen im Weinjournal veröffentlichen. Bewertungen und Notizen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und frei von beleidigenden Inhalten sein.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Bewertungen und Inhalte zu entfernen, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

(3) Mit der Veröffentlichung von Bewertungen und Notizen räumt der Nutzer dem Betreiber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-exklusives Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, insbesondere zur Anzeige auf der Plattform und zur Aggregation von Community-Daten.

§ 19 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG 2021).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den eingesetzten Drittanbietern und zu den Rechten der Betroffenen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 20 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform (Design, Texte, Grafiken, Software, Datenbanken) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Betreibers bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Die systematische Extraktion, Vervielfältigung oder Verwertung von Plattforminhalten (insbesondere Preisdaten, Bewertungen, Nutzerdaten) ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt.

§ 21 Streitbeilegung

(1) Bei Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer steht die Nachrichtenfunktion der Plattform zur Verfügung. Der Betreiber kann als Vermittler unterstützen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

(2) Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Im Falle einer konkreten Streitigkeit wird der Betreiber den Verbraucher über die zuständige Schlichtungsstelle informieren.

(3) Zuständige Stellen für alternative Streitbeilegung in Österreich:

• Internet Ombudsstelle: www.ombudsstelle.at
• Schlichtung für Verbrauchergeschäfte: www.verbraucherschlichtung.at

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Für Streitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthalt oder am Arbeitsort des Verbrauchers (§ 14 KSchG). Diese Bestimmung kann nicht durch Vereinbarung abbedungen werden.

(3) Für alle übrigen Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Ried im Innkreis, Österreich, vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.

§ 23 Änderung der AGB

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(2) Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch steht dem Betreiber ein Kündigungsrecht zu.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.